Sommersemester 2016

Die erste Ausgabe der LTS fand im Sommersemester 2016 statt! Univ.-Prof. Iris Eisenberger vom Institut für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur Wien organisiert gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Konrad Lachmayer, Professor für Öffentlichen Recht an der Sigmund Freud Privatuniversität die Lunch Time Series on Law, Technology and Society (LTS).  Die LTS startete am 21. April 2016 mit einem Vortrag von Prof. Franz Reimer (Universität Gießen) über "Ressourceneffizienz als umweltrechtliche Kategorie?". Am 25. Mai 2016 trug Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M. (Vorstand der Energie-Control Austria) zum Thema "Energiemärkte - aktuelle Themen der Regulierung" vor. Am 16. Juni 2016 endete die LTS für dieses Semester mit einem Beitrag von Dr. Christina Leb (Department of Global Water Practice, The World Bank) zur "Rolle der Weltbank in Programmen zu grenzüberschreitenden Flüssen".

21.04.2016 Franz Reimer ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Gießen. Mit einem Vortrag zum Thema „Ressourceneffizienz als umweltrechtliche Kategorie?“ startete er unsere neue Vortragsreihe. Die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Wir verbrauchen derzeit mehr Ressourcen als die Erde langfristig bereitstellen kann. So skizzierte Prof. Reimer zu Beginn das Ausgangsproblem. Anschließend beleuchtete er, was denn nun unter „Ressourceneffizienz“ zu verstehen sei. Das Unionsrecht verfolgt einen punktuellen und technisch-orientierten Ansatz. Prof. Reimer verdeutlichte dies anhand der Effizienzanforderungen für Waschmaschinen und Geschirrspüler. Ziel ist eine bestmögliche Ressourcennutzung im Sinne eines maximalen Outputs bei minimalem Input. Dieser Ansatz greift nach Prof. Reimer zu kurz. Eine erfolgversprechende Gesamtstrategie muss die Ressourcennutzung begrenzen und reduzieren. Effizienzinstrumente sind in ein solches Konzept der „Suffizienz“ einzubetten. Nur dann ist Ressourceneffizienz eine sinnvolle umweltrechtliche Kategorie. Die anschließende Diskussion gestaltete sich durch diese kritischen Impulse sehr lebhaft. Welche Instrumente können Suffizienz verwirklichen? Lässt sich dieses Konzept in unserer Konsumgesellschaft überhaupt umsetzen? Prof. Reimer führte etwa den ökologischen Fußabdruck als regulatorischen Anknüpfungspunkt an. Ein besonders wirksames Instrument sei die Bepreisung, auch wenn dies politisch schwer durchsetzbar ist. Teurere Ressourcen liefern den notwendigen Anreiz, um einzusparen. (Andreas Huber) Die Präsentation zum Vortrag von Prof. Reimer finden Sie hier: "Ressourceneffizienz als umweltrechtliche Kategorie?"

25.05.2016 Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M. (Brügge), seit März 2016 Vorstandsmitglied der Energie-Control Austria, kam am 25. Mai 2016 an die Universität für Bodenkultur Wien, um über aktuelle Themen der Energiemarktregulierung zu referieren. Es war der zweite Vortrag der Reihe "LunchTimeSeries on Law, Technology & Society" (LTS), die das Institut für Rechtswissenschaften in Kooperation mit „constitutional thinking beyond borders“ organisiert. Zu Beginn stellte Urbantschitsch die Aufgaben und Tätigkeiten der E-Control vor. Der Gesetzgeber schuf die E-Control im Jahr 2001 zur behördenmäßigen Begleitung der Wettbewerbsöffnung des Energiemarktes. Der Aufgabenbereich der Anstalt öffenlichen Rechts ist dementsprechend weit: Die E-Control schafft Rahmenbedingungen für den Wettbewerb am Energiemarkt, übt die Marktaufsicht aus und erhöht die Transparenz des Marktes. Nach dieser kurzen Einführung leitete Urbantschitsch in seinem Vortrag zu Einzelfragen über, insbesondere zum Thema der dezentralen Energieerzeugung: Viele kleine Stromerzeugungsanlagen wie Solarpaneele und Windräder übernehmen zunehmend Lasten, die früher wenige, große Kohlekraftwerke getragen haben. Dieser Wandel, diese „Demokratisierung der Energieversorgung“, wie Urbantschitsch die Entwicklung bezeichnete, bedeutet, dass weniger Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird. Auch wenn dies manche als Schritt in Richtung „Energieautarkie“ sehen, so darf nicht übersehen werden, dass damit die Verfügbarkeit von Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit bei weitem noch nicht gegeben ist. Im ländlichen Bereich ist dieser Trend bereits weit verbreitet, da Einfamilienhäuser hier keine besonderen rechtlichen Probleme aufwerfen. Die geplante Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, die die Installation von Photovoltaikanlagen auf Mehrparteienhäusern ermöglichen soll, wird diesen Trend auch bald in die Städte tragen. Wenn immer mehr VerbraucherInnen ihren Energiebedarf (zumindest teilweise) selbst decken, so stellt dies neue Herausforderungen an die Netzbetreiber: So muss beispielsweise das als „Einbahnstraße“ vom Kraftwerk zum Haushalt konzipierte Verteilernetz umgestaltet werden, um VerbraucherInnen die Einspeisung von überschüssigem Strom ins Stromnetz zu ermöglichen. Deshalb müssen die Netze verstärkt elektrische Energie in zwei Richtungen leiten können, was bereits jetzt erhebliche Netzinvestitionen nach sich zieht. In der abschließenden Fragerunde diskutierten die TeilnehmerInnen unter anderem, welche Folgen dezentrale Stromerzeugung für unsere Gesellschaft und die Netzbetreiber mit sich bringen könnte. Eine wesentliche Rolle würde dabei die Entwicklung von effizienten Speichermedien spielen, die womöglich tatsächlich für manche eine vom öffentlichen Netz unabhängige Stromversorgung mit sich bringen könnten. Eine gänzliche Abkapselung vom Energienetz könnte jedoch das Ende eines arbeitsteiligen und solidarischen Energiemarktes bedeuten, weil jene, die nicht über eine ausreichende Eigenerzeugung verfügen, letztlich alleine die Kosten für das öffentliche Netz tragen müssten. (Thomas Buocz/Stefan Steininger) Die Präsentation zum Vortrag von Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M. finden Sie hier: "Energiemärkte – aktuelle Themen der Regulierung".

16.06.2016

Dr. Christina Leb, Senior Water Resources Specialist bei der Weltbank, trug am Donnerstag, den 16. Juni 2016 an der BOKU zu der „Rolle der Weltbank in Programmen zu grenzüberschreitenden Flüssen“ vor. Ihr Vortrag bildete den gelungenen Semesterabschluss der vom Institut für Rechtswissenschaften in Kooperation mit „constitutional thinking beyond borders“ organisierten Reihe "LunchTimeSeries on Law, Technology & Society" (LTS).

Grenzüberschreitende Gewässer bilden 60% der weltweiten Fließwasserressourcen. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, der Klimawandel sowie die allgemeine Wasserverknappung fordern die Wasserwirtschaft heraus und sind nur global bewältigbar. Eine essentielle Rolle spiele dabei die Weltbank, so Dr. Christina Leb in ihrem Vortrag.

Die Weltbank begleitet Prozesse, investiert und vermittelt Wissen. Ziel ist es, die Situation in sogenannten Risikobecken, wie beispielsweise rund um den Indus, durch globale Wassernutzungsprojekte zu verbessern. Besonders in Afrika sollen Investitionen eine funktionierende Wasserwirtschaft ermöglichen. Es gilt, nachhaltiges Wachstum zu fördern, Klimabeständigkeit zu sichern und die Armut zu bekämpfen. Dabei agiert die Weltbank neutral und dialogbegleitend. Anrainerstaaten sind über ein geplantes Projekt zu informieren. Darüber hinaus verlangt die Weltbank bei allen Projekten eine Umweltverträglichkeitsanalyse. Diese berücksichtigt gesundheitliche, sicherheitsspezifische, soziale und grenzüberschreitende sowie globale umwelttechnische Aspekte.

Dr. Leb erörterte, dass bei der Kreditvergabe die Doppelrolle der Weltbank erkennbar wird: einerseits internationale Entwicklungsorganisation, andererseits Investitionsbank. Gerade letztere Rolle verlangt es, die Kreditrückzahlung bestmöglich sicherzustellen.

Diesen Entscheidungsprozess griff auch das Publikum in der anschließenden Diskussion auf und hinterfragte die Neutralität der Weltbank bei der Kreditvergabe. Dr. Leb wies auf die geopolitischen Interessen hin, die hinter der Ressource Wasser stehen. Umso wichtiger sei es, dass die Weltbank zwischen Regierungen vermittle.

(Julia Kandler/Lisa Müllner)

Die Präsentation zum Vortrag von Dr. Christina Leb finden Sie hier: "Die Rolle der Weltbank in Programmen zu grenzüberschreitenden Flüssen".